Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 01.09.2011

§1 Anmeldung
(1) Die Anmeldung erfolgt durch den Abschluss eines rechtsverbindlichen, schriftlichen Vertrages .
(2) Der Vertragsabschluss ist mit einer Anmeldegebühr in Höhe von 6,00 € verbunden, die mit der Zahlung der 1. Unterrichtsgebühr fällig wird (siehe Gebührenordnung - Fälligkeiten der Unterrichtsgebühren).


§2 Feiertags- und Ferienregelung
Feiertage und Schulferien im Freistaat Sachsen sind für vertraglich geregelte Bildungsstätten grundsätzlich unterrichtsfrei. Ausnahmeregelungen sind möglich, es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Nachholung der ausgefallenen Stunden.


§3 vertragliche Festlegungen zu den Bildungsangeboten des Vereins
(1) Für Unterrichtsangebote wird in Verbindung mit der Gebührenordnung des Vereins ein unbefristeter Vertrag zwischen dem Verein und dem Teilnehmer am Unterricht bzw. dessen gesetzlichen Vertreters abgeschlossen. Vertragsbeginn ist immer zum Ersten eines Monats.
Der Verein behält sich Änderungen der Gebührenordnung und der allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
(2) Ist ein Schüler nachweislich durch Krankheit verhindert, am Unterricht teilzunehmen und hat sich bis spätestens 24 Stunden vorher beim Lehrer abgemeldet, muss der Unterricht nachgeholt werden. Der Unterricht muss auch dann nachgeholt werden, wenn der Schüler wegen Klassenfahrten oder Familienurlaub nicht am Unterricht teilnehmen kann und dies dem Lehrer spätestens 8 Tage vor der in Frage kommenden Unterrichtstunde mitgeteilt wurde. Die Nachholung des Unterrichtes bei einer Abmeldung innerhalb der 24-Stundenfrist oder aus anderen Gründen kann im Einzelfall und in Absprache mit dem Lehrer erfolgen.
(3) Im Einzelfall kann Gruppenunterricht für 2 Schüler erteilt werden. Bei fachlich günstigen Voraussetzungen in Absprache mit der Lehrkraft ist auch Unterricht für 3 Schüler möglich. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
(4) Wenn aus einer bestehenden 3er Gruppe ein Schüler ausscheidet und keine Möglichkeit zur Integration eines anderen Schülers besteht, wird dies den Vertragspartnern mitgeteilt. Erfolgt die Mitteilung nach Ablauf des regulären Kündigungstermins, besteht die Möglichkeit der schriftlichen Kündigung zum nächsten Kündigungstermin innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung. Während der verbleibenden Unterrichtszeit wird die Gebühr der veränderten Gruppengröße angepasst.
(5) Bei Verhinderung einzelner Schüler der Gruppe, ist die Nachholung des Unterrichtes nur in Ausnahmefällen möglich.
(6) Unterrichtsausfall auf Grund vereinsinterner Probleme (z. B. Krankheit) muss nachgeholt werden, wenn es sich um mehr als eine Stunde halbjährlich handelt.
(7) Die Aufsichtspflicht des Vereins beginnt für Kinder bis zur Vollendung des 4. Schuljahres mit der Übergabe des Kindes durch einen Sorgeberechtigten bzw. dessen Vertreter an den Lehrer (!) und endet durch die umgekehrte Übergabe. Im Einzelfall können sorgeberechtigte Vertragspartner mit ihrer Unterschrift dokumentieren, dass die Aufsichtspflicht des Vereins ohne Übergabe unmittelbar vor dem Unterricht eintritt bzw. nach dem Unterricht endet.


§ 4 Kündigungsregelung
(1) Die reguläre Kündigung fortlaufender Verträge ist halbjährlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Halbjährliche Kündigungstermine sind der 28. Februar bzw. der 31. August jeden Jahres, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.
(2) Bei zwingenden Gründen ist im Einzelfall ein Aufhebungsvertrag zu jedem Monatsende möglich. Dazu muss eine schriftliche Begründung erfolgen, der Aufhebungsvertrag muss für den Verein nachvollziehbar sein.
(3) Besteht ein Verhinderungsgrund nur zeitweilig, gibt es die Möglichkeit, einen Aussetzungsvertrag zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist für die Zeit bis höchstens zu einem Jahr möglich. Während der Aussetzung ist keine Kündigung möglich.
(4) Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages seitens des Vereins ist möglich wenn:
1. eine erhebliche Gefährdung des Unterrichtsablaufes seitens des Teilnehmers vorliegt,
2. die in der Gebührenordnung bzw. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltenen Regelungen seitens des Vertragspartners auch nach Rücksprache oder 2 Mahnungen nicht eingehalten werden.


§ 5 Unterrichtsmaterialien
(1) Das Unterrichtsmaterial für die Früherziehung wird vom Verein zur Verfügung gestellt.
(2) Instrumente für Instrumentalunterricht oder Zusammenspiel können, soweit vorhanden bzw. vorrätig, gegen Leihgebühren zeitlich begrenzt ausgegeben werden. Im Leihvertrag werden die Leihbedingungen festgehalten.
(3) Der Verein bemüht sich, Schülern bei der kostengünstigen Anschaffung von Instrumenten zu helfen.
(4) Mutwillige Beschädigungen an vereinseigenem Unterrichtsmaterial werden den Schülern, bzw. deren gesetzliche Vertretern oder den Vereinsmitgliedern in voller Höhe in Rechnung gestellt.


§ 6 Versicherungsbedingungen und sonstige Regelungen
(1) Für durch seine Mitarbeiter verursachte Schäden haftet der Verein im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung.
(2) Für Fremdschäden an Privatinstrumenten und -sachen in seinen Räumen haftet der Verein nicht.
(3) Personen sind durch private Unfallversicherungen abzusichern.
(4) Schüler und deren Begleitpersonen sind während des Aufenthaltes in den Vereinsräumen zur Einhaltung der Hausordnung verpflichtet.


§ 7 Regelung bei Zahlungsverzug
Bei Nichteinhaltung der in der Gebührenordnung festgehaltenen Zahlungsfristen werden folgende Gebühren erhoben:
1. Mahnung - Bearbeitungsgebühren von 1,00 €
2. Mahnung - Bearbeitungsgebühren von 5,00 €

 


Satzung des Vereins
Freier Musikverein Paukenschlag e. V.

 

Die Neufassung der Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 16. 03. 2015 beschlossen.

 

§ 1 Vereinsname, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „Freier Musikverein Paukenschlag e. V.“ und wird unter dieser Bezeichnung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden eingetragen.

  2. Sein Sitz ist Dresden.

  3. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

     

    §2 Vereinszweck

  1. Der Verein befasst sich mit der Förderung von Kunst und Kultur und der Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu harmonischen, kreativen Persönlichkeiten mit Hilfe künstlerischer Angebote.

  2. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    - Bildungs- und Kursangebote im musikalischen Bereich unter Einbeziehung von Schwesterkünsten
    - Aufbau und Betrieb einer kommunikativen Begegnungs-, Bildungs-,  und Kulturstätte als
      Vermittlungsebene oben genannter Ziele;
    - Offenheit für alle Gebiete der Kunst und die Bereitstellung des notwendigen Raumes für
       kulturelle Begegnungen, Ausstellungen und Veranstaltungen;
    - Angebote für Familien, Menschen mit Behinderungen, Senioren;
    - Förderung von Forschungsarbeiten und Studien

  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes für steuerbegünstigte Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden, es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung und Aufhebung des Vereins weder ihre Beiträge noch sonstige Zuwendungen oder Einlagen zurück. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

     

    §3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seinen Zweck aktiv unterstützt.

  2. Eine Fördermitgliedschaft für natürliche und juristische Personen ist möglich.

  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Erklärung des Beitritts. Der Vorstand ist berechtigt, den Beitritt in begründeten Fällen binnen 4 Wochen zu widerrufen.

  4. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Über die Höhe entscheidet die MV, der Beschluss wird in der Beitragsordnung festgehalten.

  5. Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung.

  6. Der Austritt erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Monaten zum Halbjahresende.

  7. Der Ausschluss erfolgt auf  Antrag, wenn ein Vereinsmitglied grob gegen die Ziele des Vereins verstößt. Hierbei entscheidet die MV mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

     

    §4 Organe

  1. Die Organe des Vereins sind
    - die Mitgliederversammlung (MV)
    - der Vorstand

     

    §5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie entscheidet über die Richtlinien der Arbeit des Vereins.

  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.

  3. Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen:
    - auf Antrag eines Viertels der Mitglieder oder
    - auf Antrag des Vorstandes

  4. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Wochen, die außerordentliche mindestens eine Woche vorher durch schriftliche Einladung einzuberufen.

  5. Die Mitgliederversammlung entscheidet über:

  6. - Abnahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung
    - Entgegennahme des Berichtes des Kassenprüfers - Wahl und Abwahl des Vorstandes
    - Wahl des Kassenprüfers
    - die Höhe der Mitgliedsbeiträge
    - Satzungsänderung

    - Speisung und Entnahmemodalitäten des „Sozialfonds“ des Vereins
    - die Auflösung des Vereins

  7. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Mit der Protokollführung in der MV wird ein Mitglied vom Vorstand beauftragt. Das Protokoll soll in Kürze den Gang der Verhandlungen und die gefassten Beschlüsse enthalten. Es ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen und in der Geschäftsstelle zu hinterlegen.

     

    §6 Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der MV gewählt. Muss ein Vorstandsmitglied aus zwingenden Gründen sein Amt vor der Einberufung der jährlichen MV niederlegen, kann der Vorstand einen kommissarischen Nachfolger einsetzen, der zur nächsten regulären MV durch Wahl bestätigt werden muss.

  2. Der Vorstand besteht aus mindesten 5 Mitgliedern – dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden, dem Schatzmeister und mindestens 2 weiteren Mitgliedern.

  3. Der Vorstand bestellt zwei Bereichsleiter, die die Geschäfte des Musikvereins bzw. der Kindertagesstätten führen. Die Bereichsleiter sind ordentliche Mitglieder des Vorstandes.

  4. Rechte bzw. Befugnisse und Pflichten der Bereichsleiter werden in einem vom Vorstand bestätigten Funktionsplan-/Stellenplan  geregelt.

  5. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

  6. Das Recht auf finanzielle Transaktionen kann der Vorstand einzelnen Personen unabhängig voneinander übertragen.

  7. Der Vorstand ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben an die Beschlüsse der MV gebunden.

  8. Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben an weitere Personen übertragen.

     

    §7 Rechnungsprüfer

  1. Die MV wählt eine(n) Kassenprüferin für die Dauer eines Geschäftsjahres. Diese(r) muss nicht Mitglied des Vereins sein. Die / der Kassenprüfer darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.

  2. Die / der Kassenprüfer hat das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Gesamtprüfung hat er / sie der MV Bericht zu erstatten.

     

    §8 Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins

  1. Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereines können nur auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der unter Nennung der Tagesordnung und der Änderungsvorschläge bzw. dem Vorschlag und der Begründung zur Auflösung mit einer Frist von einem Monat eingeladen wurde. Sie bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

  2. Im Falle der Auflösung des Vereins bzw. bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Fördervereine der Kindertagesstätten des Vereins – Spielkiste e.V., Kinderhaus Knirpsenhausen e.V. und Klotzscher Kinderland e.V. zu gleichen Teilen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Bei Auflösung eines der genannten Fördervereine oder bei Gründung weiterer Fördervereine infolge der Übernahme weiterer Trägerschaften durch den Verein erfolgt die Teilung durch die zum Zeitpunkt der Auflösung bestehenden Fördervereine.