Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 01.03.2017

§1 Anmeldung
(1) Die Anmeldung erfolgt durch den Abschluss eines rechtsverbindlichen, schriftlichen Vertrages . Der Vertragsabschluss ist mit einer Anmeldegebühr in Höhe von 6,00 € verbunden, die mit der Zahlung der 1. Unterrichtsgebühr fällig wird (siehe Gebührenordnung - Fälligkeiten der Unterrichtsgebühren).

§2 vertragliche Festlegungen zu den Bildungsangeboten des Vereins
(1) Für Unterrichtsangebote wird in Verbindung mit der Gebührenordnung des Vereins ein unbefristeter Vertrag zwischen dem Verein und dem Teilnehmer am Unterricht bzw. dessen gesetzlichen Vertreters abgeschlossen. Vertragsbeginn ist immer zum Ersten eines Monats, der Vertragsumfang ist in der Gebührenordnung festgelegt.
Der Verein behält sich Änderungen der Gebührenordnung und der allgemeinen Geschäfts-bedingungen vor, die spätestens 14 Tage vor Ablauf der nächsten Kündigungsfrist bekannt gegeben werden und nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins wirksam werden. Sie gelten als anerkannt, wenn bis zum Ablauf der Frist keine Kündigung eingegangen ist.
(2) Bei einer Absage des Unterrichts durch den Vertragspartner wegen nachweislicher Krankheit bis 24 Stunden bzw. wegen Klassenfahrt oder Familienurlaub bis 1 Woche vor dem Unterricht bleibt der Anspruch auf Erteilung der Stunde bestehen. Bei Absage aus anderen Gründen oder bei Überschreitung der vorn genannten Fristen wird die Unterrichtseinheit als gegeben eingetragen.
(3) Ein Vertrag über Gruppenunterricht kann nur abgeschlossen werden, wenn zum gleichen Termin weitere Vertragspartner einen Vertrag abschließen. Bei Ausscheiden eines Schülers aus der Gruppe bietet der Musikverein den verbleibenden Vertagspartner einen Änderungsvertrag mit dr entsprechenden Gebührenanpassungen an, bei Nichtannahme des Angebots ist der Musikverein berechtigt, den bestehenden Vertrag zu kündigen. Bei Verhinderung einzelner Schüler der Gruppe am Unterricht teilzunehmen, ist die Nachholung des Unterrichtes nur in Ausnahmefällen möglich.
(4) Die Aufsichtspflicht des Vereins beginnt für Kinder bis zur Vollendung des 4. Schuljahres mit der Übergabe des Kindes durch einen Sorgeberechtigten bzw. dessen Vertreter an den Lehrer(!) und endet durch die umgekehrte Übergabe. Im Einzelfall können sorgeberechtigte Vertragspartner mit ihrer Unterschrift dokumentieren, dass die Aufsichtspflicht des Vereins ohne Übergabe unmittelbar vor dem Unterricht eintritt bzw. nach dem Unterricht endet.

§ 3 Kündigungsregelung
(1) Die reguläre Kündigung fortlaufender Verträge ist halbjährlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Halbjährliche Kündigungstermine sind der 28. Februar bzw. der 31. August jeden Jahres, die Kündigung muss spätestens 3 Monate vorher erfolgen.
(2) Bei zwingenden Gründen ist im Einzelfall ein Aufhebungsvertrag zu jedem Monatsende möglich. Dazu muss eine schriftliche Begründung erfolgen, der Aufhebungsvertrag muss für den Verein nachvollziehbar sein.
(3) Besteht ein Verhinderungsgrund nur zeitweilig, gibt es die Möglichkeit, einen Aussetzungsvertrag zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist für die Zeit bis höchstens zu einem Jahr möglich. Während der Aussetzung ist keine Kündigung möglich.
(4) Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages seitens des Vereins ist möglich wenn:
1. eine erhebliche Gefährdung des Unterrichtsablaufes seitens des Teilnehmers vorliegt,
2. die in der Gebührenordnung bzw. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltenen Regelungen seitens des Vertragspartners auch nach Rücksprache oder 2 Mahnungen nicht eingehalten werden.


§ 4 Urheberrecht
(1) Der Vertragspartner bzw. das Vereinsmitglied verpflichtet sich zur Einhaltung des gesetzlichen Urheberrechtes, dessen Bestimmungen ihm bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden. 

§ 5 Unterrichtsmaterialien
(1) Instrumente für Instrumentalunterricht oder Zusammenspiel können, soweit vorhanden bzw. vorrätig, gegen Leihgebühren zeitlich begrenzt ausgegeben werden. Im Leihvertrag werden die Leihbedingungen festgehalten.
(2) Mutwillige Beschädigungen an vereinseigenem Unterrichtsmaterial werden den Schülern, bzw. deren gesetzliche Vertretern oder den Vereinsmitgliedern in voller Höhe in Rechnung gestellt.

§ 6 Versicherungsbedingungen und sonstige Regelungen
(1) Für durch seine Mitarbeiter verursachte Schäden haftet der Verein im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung.
(2) Für Fremdschäden an Privatinstrumenten und -sachen in seinen Räumen haftet der Verein nicht.
(3) Personen sind durch private Unfallversicherungen abzusichern.
(4) Schüler und deren Begleitpersonen sind während des Aufenthaltes in den Vereinsräumen zur Einhaltung der Hausordnung und des Urheberrechtes verpflichtet.

§ 7 Regelung bei Zahlungsverzug
Bei Nichteinhaltung der in der Gebührenordnung festgehaltenen Zahlungsfristen werden folgende Gebühren erhoben:
1. Mahnung - Bearbeitungsgebühren von 1,00 €
2. Mahnung - Bearbeitungsgebühren von 5,00 €